Schluss damit!

Der Fall Collien Fernandes geisterte bereits seit einer Woche durch die deutsche Medienlandschaft und hinterließ verbrannten Boden, gekränkte Egos und sehr viel Frust. Frust darüber, dass unsere Gesellschaft immer noch nicht im Stande ist, dem Opfer einfach erstmal zuzuhören.

Und dann, so wie immer ein bisschen verspätet, dafür jedoch um so lauter meldete sich auch unser Kanzler der Herzen zu Wort.
Ein "Beachtlicher Teil" der Gewalt gegen Frauen so Merz, ginge "von der Gruppe der Zuwanderer aus."

Bundeskanzler irritiert bei Debatte zu sexualisierter Gewalt | MDR.DE

Friedrich Merz hat mit Äußerungen zur Debatte über sexualisierte Gewalt Kritik ausgelöst. Es gebe eine “explodierende Gewalt” und ein “beachtlicher Teil” komme “aus den Gruppen der Zuwanderer”, sagte der Bundeskanzler.

MDR

Und damit ist das Bullshit Bingo komplett. Wir haben hier alles.
Prominente Männer die Scheiße gebaut haben: Check. Eine Frau als Opfer, die versucht sich Gehör zu verschaffen und angefeindet wird: Check. Und jetzt eben auch wieder die bösen Ausländers: Check.
Das heilige Triumvirat einer Kulturkampfdebatte, die nirgendwo hinführen wird und dabei jeden knietief in die Scheiße zieht, der den Fehler macht, sich an ihr zu beteiligen.

Die deutsche Politik und Medienwelt haben in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt. Sie erzeugt maximale emotionale Aufregung bei minimaler inhaltlicher Auseinandersetzung.

Und bei der AfD knallen die Korken. Cheers...

Schluss mit dem Schabernack

Wir müssen aufhören, uns darauf einzulassen!

Merz hat die Debatte absichtlich auf das Thema Migration gelenkt, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. Menschen in Machtpositionen, die diese ausnutzen.

Das Dauerthema Migration ist die perfekte politische Droge: Sie erzeugt immer irgend eine Reaktion,  lenkt von allem ab, was tatsächlich entschieden werden müsste und kostet kein politisches Kapital, da man für ein erfundenes Problem ja auch keine Lösung liefern muss. Brilliant!

Das ist kein Vorwurf, der sich exklusiv an Friedrich Merz richtet. Er hat mir mit seinem beispiellosen Talent in jedes Fettnäpfchen zu treten, dass man auf das politische Parkett stellt, nur die Steilvorlage für diesen furiosen Opener geliefert.

Hier ist eine Idee, wie man sich der inhaltsleere aktueller Debatten erwehren kann. Wir müssen Begriffe und die Deutungshoheit zurückgewinnen und dabei dürfen wir keine Angst haben uns die Hände schmutzig zu machen.

Das Wörterbuch

Patriotismus

Was ist Patriotismus? Die CDU meint: Wurst fressen. Die AfD meint: Deutschland Fahne wedeln. Die Grünen oder die Linken vermeiden das Wort, würden es nicht mal mit der Kneifzange anfassen.

Dabei ist die Antwort simpel: Ein Patriot will, dass sein Land gut dasteht. Nicht symbolisch gut – tatsächlich gut. Souverän. Handlungsfähig. Nicht erpressbar. Er will, dass es ihm und den Menschen im Land gut geht. Dass er auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken kann.

Wer Windräder baut, damit Deutschland nicht mehr jeden Winter darum betteln muss, dass der Gashahn aufbleibt – der ist Patriot. Wer Solaranlagen auf Dächer schraubt, damit der Strom nicht von Regimen kommt, die Journalisten den Schädel einschlagen – der ist Patriot. Wer Wärmepumpen installiert, damit die Rechnung beim deutschen Handwerker landet und nicht beim Öl-Scheich in Dubai– der ist Patriot.

Wer hingegen auf „Technologieoffenheit" besteht und damit meint: bitte noch zehn Jahre weiter Öl von Autokraten kaufen, weil das gerade so bequem ist – der ist kein Patriot. Der ist ein Lobbyist. Er mag vielleicht prominent mit der Fahne schwenken, aber er hängt sie so wie der Wind steht.
 
ironischerweise würden sich die meisten echten Patrioten eher die Finger abhacken als sich selbst so zu nennen.

Konservatismus

Konservieren bedeutet bewahren und erhalten. Ein Kerngedanke, der Kreislaufwirtschaft und grüner Nachhaltigkeitspolitik.

Die Idee, dass Konservatismus bedeutet, weiter fossile Brennstoffe zu verfeuern, ist ungefähr so schlüssig wie zu sagen, man sei ein verantwortungsvoller Hausbesitzer, weil man nie das Dach repariert.
Maßnahmen wie das GEG, das „Heizungsgesetz“ sind im Kern ein konservatives Instrument: Es schützt den Wert der Immobilie, senkt langfristige Betriebskosten und macht das Gebäude unabhängiger von volatilen Weltmarktpreisen.

Wer sein Haus dreißig Jahre lang nicht dämmt und dann erschrickt, weil die Heizkostenabrechnung ihn erschlägt, ist reaktionär. Das ist kein Konservatismus – das ist Aufschieberitis. Mein Vater würde sagen: selbstverschuldete Unmündigkeit.

Was die Union an Christlicher Tradition in der Migrationspolitik vermissen lässt, findet sich im Gebäude und Energie Sektor.

„Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, halte ihm auch die linke hin.“ (Matthäus 5;39)

Ich muss hoffentlich nicht erklären, wer hier der Geschlagene ist…

Sicherheit

Hier widme ich mich zum ersten und hoffentlich letzten Mal auf diesem Blog dem Thema Migration.
Denn, obgleich das Thema und die Debatte darum seit nun mehr zwei Jahrzehnten omnipräsent geführt wird, ist das Thema eigentlich keine große gesellschaftliche Debatte wert.

Und das ist der Grund:

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wir haben Gesetze und Mittel und Wege, wie man mit Menschen umgeht, die auf unseren Staatsgebiet straffällig werden. Die meisten davon scheinen einigermaßen zu funktionieren, sind verhältnismäßig human und das ist das Wichtigste, können angewendet werden, ohne dass man sich stunden lang darüber das Maul zerreißen muss.

Es ist wirklich nicht komplex.
Kriminelle, die Straftaten begehen, werden vor Gericht gestellt, verurteilt und weggesperrt. Das funktioniert. Das kennen wir. Das können wir. Warum tun wir so, als bräuchten wir einen Sonderweg für Menschen, die in Bagdad nicht in Bielefeld geboren sind?

Die Alternative – Abschiebung – ist dagegen erstaunlich kompliziert, erstaunlich teuer und erstaunlich ineffektiv. Man verhandelt mit den Taliban über Aufnahmebedingungen. Man macht Geschenke an Regime, die man ansonsten zu Recht ablehnt. Man schickt Vergewaltiger zurück in ein Land, das Freuenrechte mit Füßen tritt. Finde den Fehler…

Damit nicht genug, erzeugen wir durch unsere „Abschiebeverträge“ Abhängigkeiten gegenüber autoritären Regierungen und machen uns wieder erpressbar. Konsequente Strafverfolgung und Inhaftierung im Inland ist teurer in der Wahrnehmung, aber billiger in der Wirklichkeit – und lässt die Kontrolle beim deutschen Rechtsstaat. Ein starkes Land löst seine Probleme selbst. Das nennt man Souveränität.

Die Hormuz-Frage

Die Straße von Hormuz ist ein Nadelöhr. Ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls fließt dort durch, vorbei an einem Regime, das Tanker beschlagnahmt und Nachbarstaaten destabilisiert. Jedes Mal, wenn die Lage eskaliert, zittern die europäischen Börsen.

Die Energiewende ist daher keine ökologische Spinnerei. Sie ist das einzige realistische Programm für politische Unabhängigkeit und langfristige Stabilität. Wer das nicht versteht, lässt sich seine Ignoranz hoffentlich gut von den Mineralölkonzernen bezahlen.  

Das Geld

Nehmen wir eine einfache Rechnung. Deutschland überweist, direkt und indirekt, jährlich Milliarden für fossile Energie ins Ausland. Ein Teil davon landet bei Regimen, die Kriege finanzieren, Oppositionelle einsperren und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.

Wir haben jetzt endlich die technischen Möglichkeiten uns davon loszusagen. Das wird einmal richtig teuer, aber danach sind wir frei.

Außerdem liegt hier erstaunliches Entwicklungspotential für unser eigenes Land. Anstatt Subventionen in das Schwarze Loch der Fossil-Lobby zu kippen könnten wir auch den Ausbau von erneuerbaren im eigenen Land fördern. Lieber ein Blankoscheck für den deutschen Handwerker, der Wärmepumpen und energetische Sanierung verkauft und vom Gewinn nach Mallorca fliegt – als Milliarden für Despoten in Drittstaaten, die davon Waffen kaufen und Journalisten den Kopf abhacken.

Man muss beide nicht mögen, aber der Handwerker verprasst die Kohle zumindest im System. Der Dachdecker in Bochum, der Installateur in Leipzig, der Solarteur in Freiburg – sie alle zahlen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherung. Sie kaufen beim Lidel um die Ecke ein und finanzieren einen neuen Sprinter wenn der alte nicht mehr tut. Das Geld bleibt im Kreislauf. Es kommt irgendwann über Steuern wieder zurück zum Staat. Es baut Schulen, finanziert Krankenhäuser, hält Renten stabil.

Rhetorische Selbstverteidigung

Für alle, die in solchen Diskussionen stecken und nicht wissen, wie sie sich daraus befreien sollen:

„Die Schuldenbremse!"

Übersetzung: Wir leihen uns heute kein Geld, damit unsere Kinder morgen nicht zahlen müssen. Was wir dabei ignorieren: Unsere Kinder zahlen morgen trotzdem – nur nicht für Investitionen, sondern für marode Brücken, veraltete Infrastruktur und Klimaschäden. Die Frage ist nicht: Schulden oder keine Schulden? Die Frage ist: Schulden wofür?

„Das Verbrenner-Aus!"

Das Verbrenner-Aus ist kein Angriff auf das Auto. Es ist ein Planungshorizont. Die Automobilindustrie braucht Investitionssicherheit. Was ihr mehr schadet, ist das ewige Hin und Her, das verhindert, dass deutsche Ingenieure konsequent entwickeln. Der Markt hat das Urteil außerdem ohnehin schon gefällt. Der Verbrenner hat keine Zukunft im Individualverkehr.

„Deutschland kann das Klima nicht allein retten!"

Richtig. Kann es nicht. Aber Deutschland kann seinen eigenen Strom selbst erzeugen. Es geht nicht ums Retten der Welt – es geht darum erstmal bei sich selbst klar Schiff zu machen. Das ist konsequent.
Zumal wir die energetische Unabhängigkeit sowieso brauchen, wie hoffentlich inzwischen klar geworden ist.

„Wir brauchen Technologieoffenheit!"

Technologieoffenheit ist eine Finte. Es ist die Verschleierung der eigenen Ahnungslosigkeit. Kein Architekt kippt einen Sack Zement auf die Wiese in der Hoffnung, dass daraus ein Wohnzimmer wird. Planlosigkeit als Pragmatismus zu verkaufen, gehört bloßgestellt!

„Aber der kriminelle Ausländer!"

Migration ist eine Herausforderung, weil wir das ganze Jahre lang verpennt haben. Seit Jahren sind Behörden unterfinanziert. Aber Abschiebungen bekämpfen nur das Symptom.

Keller aufräumen

Deutschland ist ein reiches, gut ausgebildetes, gut vernetztes Land mit einer produktiven Wirtschaft, funktionierenden Institutionen und – noch – einer stabilen Demokratie.

Wir haben die Mittel, unsere eigene Energie zu erzeugen. Wir haben das Rechtssystem, um Kriminalität konsequent zu verfolgen. Wir haben das handwerkliche Potenzial, um unsere Gebäude zu sanieren.
Was uns fehlt ist der Wille längerfristiger zu denken und zu planen als bis zur nächsten Wahl.

Easy choices, hard life. Hard choices, easy life.